Das Förderprogramm für den klimafreundlichen Neubau (KFN) der KfW sollte eigentlich im Februar wieder starten. Ursprünglich waren 750 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds vorgesehen, um insbesondere den Bau von Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment zu unterstützen. Allerdings ist die Freigabe der Gelder derzeit im Bundesrat blockiert.
Der Start des Programms steht aus: 750 Millionen Euro für den Wohnungsbau in der Warteschleife Der Bund hat den Fördertopf für den klimafreundlichen Neubau mit 750 Millionen Euro gefüllt. Doch diese Mittel sind derzeit nicht verfügbar, da sie im Bundesrat auf Zustimmung warten. Die Bundesregierung plant, in den kommenden Jahren zusätzlich eine Milliarde Euro in den klimafreundlichen Neubau zu investieren. Der Großteil dieser Summe sollte im Februar verwendet werden, um den Fördertopf wieder aufzufüllen und den Bau von Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment zu fördern. Im kürzlich verabschiedeten Bundeshaushalt 2024 hat die Ampelkoalition eine Milliarde Euro für ein Förderprogramm zur Neubauförderung energieeffizienter und bezahlbarer Wohnungen in Aussicht gestellt. Allerdings können aufgrund der Verzögerungen im Bundesrat noch keine Förderanträge gestellt werden. Die Verabschiedung des Haushalts ist entscheidend, damit das entsprechende Haushaltsfinanzierungsgesetz den Bundesrat passieren kann. Bisher ist dies jedoch nicht geschehen. Nach Intervention der Ministerpräsidenten der CDU-geführten Bundesländer wurde der Beschluss über das Gesetz auf die Sitzung am 22. März vertagt, und bis dahin bleiben die Fördergelder gesperrt.
Die Verzögerung löst Entsetzen in der Bauwirtschaft aus Die Bauwirtschaft kritisiert die Verzögerungen heftig. Obwohl der Haushalt verabschiedet wurde, fehlt das dazugehörige Gesetz, bemängeln die Bauverbände NRW in einer Pressemitteilung. Die genauen Auswirkungen dieser Situation auf die gesperrten KfW-Förderprogramme sind unklar, da weder das Bundesbauministerium noch die Förderbank selbst dazu Stellung genommen haben. Somit ist anzunehmen, dass die KfW-Förderprogramme weiterhin auf sich warten lassen.
